Wohin unser Staat steuert ist abhängig davon wer steuert. Steuern - im doppelten Sinn - ist ein interessantes Wort und als Einwohnerin* und Bürger* in unserem Staat eminent wichtig.
[*ich spreche alle Arten von Menschen an aber ich verzichte auf eine konsequente männliche oder weibliche oder neutrale Schreibweise].
Steuern tut, wer ein Ziel verfolgt oder wer eine Aufgabe zum Steuern bekommen hat. Steuern werden eingefordert um staatliche Aufgaben zu finanzieren aber auch - so Äusserungen von Politikerinnen und Politiker [meines Wissens gibt es noch keine weiteren Geschlechter in dieser Gilde] zufolge - um bestimmtes Verhalten der Einwohner in eine gewünschte Richtung zu lenken (Lenkungssteuer).
Seit (vermutlich) den späten 80iger Jahren, als politisch motiviert die Steuern gesenkt wurden, kam der Begriff des "Verursachergerechten" Verrechnen von Leistungen (oder Aufgaben) für die der Staat ein Monopol hat. Beispiele sind...
In der Bundesverfassung ist einzig im Bereich des Umweltschutzes (Art. 74) das Verursacherprinzip, bezogen auf den Begriff der Einwirkung, vorhanden.
Und hier beginnt ein eigentlicher Betrug.
Leistungen und Aufgaben des Staates bei denen das Monopol bei derselbem liegt sollten durch Steuern finanziert werden. Punkt. Gebühren? Verursachergerecht? Ich habe ja keine Alternative, keinen alternativen Anbieter.
Natürlich sieht es chic aus, mehr Leistung (nicht unbedingt bessere) anzubieten ohne 'Steuern' zu erheben oder zu erhöhen - jedoch es sind Steuern. Es gibt keine Alternative zu den Leistungen des Staates. Staatliche Aufgaben werden durch Erheben von Steuern abgegolten. Punkt. Liege ich so falsch?
Das Gegenargument ist immer dasselbe: Leistungen für die jeder zusätzlich (zu den Steuern) zur Kasse gebeten werden, müssten ja nicht in Anspruch genommen werden. Aha. Zusätzlich ist der Gebührenwald ziemlich wild neben dem Verursacherprinzip. Es erschliesst sich dem Laien nicht, warum eine Gebühr einmal 180.00 und dieselbe Gebühr einmal 250.00 für dieselbe Leistung gelten soll. (Beispiel aus dem Bereich der Strafbefehle).
Dann gibt es ja noch Gebühren, für Pflichtleistungen wie das Ausstellen eines Heimatscheines zum Beispiel. Dann frage ich mal, warum unsere Abstimmungen ohne Gebühr über die Bühne gehen können.
Übrigens wären die Kosten solcher Leistungen günstiger zu haben, wenn sich keine Seele um die Gebühren kümmern müsste. Angefangen vom Erfinden, über die Gesetzgebung, über die Programme zum Verrechnen, zum Ausdrucken, zum Versand, zum Einkassieren, zum Verbuchen, Kontrollieren, Betreiben bis zum Rechenschaftsbericht schreiben, dem Budget erstellen und so weiter.
Und ich bin sicher, es wird noch schlimmer kommen. Den jede Instanz die Involviert ist, muss keine Kostenanalyse machen. Wenns nicht reicht, werden die Gebühren erhöht, weshalb auch Kosten senken?